AGB
AGB
Vertragsbedingungen
im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform Online-Shop der Evangelischen Landeskirche in Baden, shop.ekiba.de
zwischen Evangelischer Oberkirchenrat Karlsruhe, Blumenstraße 1-7, 76133 Karlsruhe, Tel.: 0721 9175 0, Fax: 0721 9175 553, Email: info@ekiba.de, vertreten durch den Pressesprecher der Landeskirche, Dr. Daniel Meier,
nachfolgend Anbieter genannt
und
dem Kunden geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Der Anbieter bietet seinen Kunden die Möglichkeit auf der Webseite www.shop.ekiba.de Waren zu bestellen. Die Vertragsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die im Webshop dargestellten Warenbeschreibungen stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Anbieter abzugeben.
(2) Das Angebot kann der Kunde im Webshop des Anbieters abgeben, in dem er aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählt und diese über den Button „in den Einkaufswagen“ in einem so genannten Warenkorb sammelt. Über den Button „jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Zudem muss der Kunde bestätigen, dass er die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen hat.
(3) Nach Absenden seiner Bestellung erhält der Nutzer eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail in der die Bestellung des Kunden erneut aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese automatische Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Vertrages dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst zu Stande, wenn der Anbieter eine Annahmeerklärung mit gesonderter E-Mail sendet oder die Ware verschickt. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden durch den Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).
(4) Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von 2 Tagen annehmen, wobei die Frist am Tag nach der Abgabe des Angebotes durch den Kunden zu laufen beginnt. Die Annahmefrist endet mit dem Ablauf des übernächsten Tages, der die Abgabe des Angebotes folgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Sitz des Anbieters staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden nicht innerhalb der genannten Frist an, gilt das Angebot als abgelehnt. In diesem Fall ist der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
(5) Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
(1) Die angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 2-5 Werktage.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung keine Exemplare des vom Kunden ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Sollte das vom Kunden mit seiner Bestellung ausgewählte Produkt lediglich vorübergehend nicht verfügbar sein, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Etwaig geleistete Zahlungen des Kunden werden unverzüglich erstatten.
(4) Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und dort eine Lieferadresse angeben können.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise, Versandkosten, Zahlungsmodalitäten
(1) Die Preise sind in EUR inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind von diesem zu tragen, soweit er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von 150,00 EUR liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei. Im Übrigen berechnen sich die Versandkosten wie folgt:
- Warenwert kleiner als € 50,-- € 2,20
- Warenwert zwischen € 50,-- bis € 99,99 € 3,50
- Warenwert zwischen € 100,-- bis € 149,99 € 5,00
- Warenwert ab € 150,-- kostenlos
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Dem Kunden steht als Zahlungsmittel Zahlung auf Rechnung zur Verfügung. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(5) Bei Bestellung von Wein sind die Versandkosten im Kartonpreis enthalten. Die Auslieferung des Weines erfolgt durch die Friedrich Kiefer Privatkellerei-Weingut , Bötzinger Str. 13, 79356 Eichstetten am Kaiserstuhl
§ 6 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Für Sachmängel haftet der Anbieter nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Ist der Kunde Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Bankverbindung:
Evangelischer Oberkirchenrat -ABZ-
Evangelische Bank Kassel
BIC GENODEF1EK1
IBAN DE07 5206 0410 0000 5000 11
